Jahressteuergesetz 2007: Verbindliche Auskunft des Finanzamtes - Gesetzlich normiert und gebührenpflichtig
Bis Herbst 2006 gab es gesetzlich nur die verbindliche Zusage aufgrund einer Außenprüfung sowie die
Anrufungsauskunft im Lohnbereich. Darüberhinaus war eine verbindliche Auskunft bisher nicht gesetzlich normiert.
Sie basierte vielmehr auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Nicht zuletzt wegen der Kompliziertheit des Steuerrechts
wurde nun durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz (5.9.06, BGBI l 06,2098) ein neuer § 89 Abs. 2 AO geschaffen.
Hiernach können die Finanzbehörden auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von
genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran wegen erheblicher steuerlicher
Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.
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(Artikel vom 5. Januar 2007)
Erbschaftsteuer verstößt gegen die Verfassung
Die Ungleichbehandlung von Immobilien und anderen Vermögensarten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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(Artikel vom 1. Februar 2007)
E-Mails als Geschäftsbriefe - Pflichtangaben sind ab 2007 zwingend zu beachten
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG 10.11.06, BGBI | 06, 2553). Mit diesem Gesetz wurde klar gestellt, dass für geschäftliche E-Mails oder andere elektronische Schreiben dieselben Formvorschriften wie für Geschäftsbriefe in Papierform gelten.
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(Artikel vom 6. März 2007)
Pendlerpauschale - Musterverfahren liegt dem Bundesverfassungsgericht nun zur Entscheidung vor!
Böse Überraschung für viele Berufspendler: Seit 1. Januar 2007 kann die sog. Pendlerpauschale erst ab
dem 21. Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der Steuer abgesetzt werden,
was bei vielen Arbeitnehmern zu erheblichen finanziellen Einbußen führt.
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(Artikel vom 28. März 2007)
Unternehmensteuerreform 2008:
Bundestag stimmt Gesetzentwurf in veränderter Fassung zu
Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die Unternehmensteuerreform 2008 frei gemacht. Am 25.5.2007 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition die Unternehmensteuerreform 2008 beschlossen. Grundlage des Beschlusses ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.3.2007 in der vom Finanzausschuss des Bundestages am 23.5.2007 leicht veränderten Fassung. Es ist zu erwarten, dass die Reform ungehindert und unverändert den Bundesrat passiert. Die Reform soll zum 1.1.2008 (teils auch zum 1.1.2009) in Kraft treten.
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(Artikel vom 22. Mai 2007)
Das Problem mit der Künstlersozialabgabe
Viele Unternehmen sind seit Jahren verpflichtet, bei der Künstlersozialkasse (KSK) gemeldet zu sein und die Künstlersozialabgabe zu bezahlen. In vielen Fällen geschah dies aus Unwissenheit jedoch nicht. Ab Juli 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) auch diesen Bereich. Bei künftigen Sozialversicherungsprüfungen sind daher erhebliche Nachforderungen zu erwarten.
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(Artikel vom 8. Juni 2007)
Ab Juli kommt die eindeutige Personenkennziffer für alle Bürger
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird zum 1. Juli 2007 die eindeutige, lebenslang gültige Personenkennziffer für jeden Bürger eingeführt. Nachdem der Bundesrat der Steueridentifikationsverordnung zugestimmt hat, wird das Bundeszentralamt für Steuern ab Juli damit beginnen, allen rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen eine solche ID-Nummer zuzuweisen.
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(Artikel vom 22. Juni 2007)
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