Jahressteuergesetz 2007: Verbindliche Auskunft des Finanzamtes - Gesetzlich normiert und gebührenpflichtig
Bis Herbst 2006 gab es gesetzlich nur die verbindliche Zusage aufgrund einer Außenprüfung sowie die
Anrufungsauskunft im Lohnbereich. Darüberhinaus war eine verbindliche Auskunft bisher nicht gesetzlich normiert.
Sie basierte vielmehr auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Nicht zuletzt wegen der Kompliziertheit des Steuerrechts
wurde nun durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz (5.9.06, BGBI l 06,2098) ein neuer § 89 Abs. 2 AO geschaffen.
Hiernach können die Finanzbehörden auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von
genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran wegen erheblicher steuerlicher
Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.
Zuständigkeit
Zuständig ist die Finanzbehörde, die im Fall der Verwirklichung des zu untersuchenden Sachverhalts auch örtlich zuständig ist (meist betriebsstätten-oder Wohnsitzfinanzamt). Bei ausländischen Antragstellern oder bei Gesellschaftsneugründungen ist das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.
Kostenpflicht
Über das Jahressteuergesetz 2007 ist die verbindliche Auskunft jetzt kostenpflichtig geworden, da das immer komplizierter werdende Steuerrecht zu vermehrten Anfragen bei den Ämtern führt.
Die Gebühr wird nach dem Wert berechnet, den die Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Dieser Wert ist vom Antragsteller selbst zu bestimmen und beträgt mindestens 5.000 EUR. Kann kein Wert ermittelt oder
geschätzt werden oder ist die Angabe des Antragstellers aus Sicht der Finanzbehörde unzutreffend, kommt eine Zeitgebühr von 50 EUR je angefangener halber Stunde in Betracht. Zum Vergleich: Bei Steuerberatern beträgt die Zeitgebühr je angefangene halbe Stunde nach § 13 StBGebV höchstens 46 EUR und eine Mindestgebühr ist nicht vorgesehen.
Unsere Empfehlung:
Unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes ist davon auszugehen, dass die Gebühr nur dann erhoben wird, wenn der Antrag auf verbindliche Auskunft nach In-Kraft-Treten der Neuregelung gestellt wird. Alle zuvor gestellten Anträge
müssten gebührenfrei bleiben.
(Artikel vom 5. Januar 2007)
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